Unternehmensübertragung: Anwendung von Artikel L.1224-1 des französischen Arbeitsgesetzes

Notwendigkeit der direkten oder indirekten Übernahme von signifikanten, für den Betrieb der Unternehmenseinheit notwendigen materiellen oder immateriellen Vermögenswerten.

In Anwendung von Artikel L.1224-1 des französischen Arbeitsgesetzes werden die Arbeitsverträge im Falle der Übernahme einer autonomen, ihre Identität wahrenden Wirtschaftseinheit übertragen. Das Kassationsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2013 die entsprechenden Umsetzungsbedingungen festgelegt.

(Cass.Soc. 27. Februar 2013 – Verfahren Nr. 12-12305).

Im Juni 2005 hatte eine Klinik aus Bordeaux die Externalisierung ihrer Serviceleistungen in den Bereichen Reinigung, Empfang, Telefonzentrale, Verpflegung und Wartung vorgenommen.

Die Klinik übernahm im Jahr 2008 erneut Verwaltung der Serviceleistungen Empfang und Telefonzentrale und vertraute den Geschäftsbereich Reinigung der Firma F. als Rechtsnachfolger der Firma Elior Services Propreté et Santé an.

Die im Rahmen dieses Geschäftsbereichs übernommenen Arbeitnehmer haben die Übertragungsbedingungen ihres Arbeitsvertrags angefochten.

Das Appellationsgericht von Bordeaux wies die Urteile des Arbeitsgerichts, das den Arbeitgebern Recht gegeben hatte, zurück und urteilte, dass die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer im Rahmen der Anwendung von Artikel L.1224-1 des Arbeitsgesetzes rechtswirksam übertragen wurden und ihren unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird.

In diesem Beschluss wird hervorgehoben, “dass für bestimmte Sektoren, in denen die Geschäftstätigkeit in erster Linie auf der Arbeitskraft beruht, eine Gemeinschaft von Arbeitnehmern, die langfristig eine gemeinsame Tätigkeit ausüben, eine Betriebseinheit bilden kann, die ihre Identität über den Transfer hinaus aufrecht erhält, sofern diese Mitarbeiter technische Kompetenzen oder qualifizierte Kenntnisse zum Einsatz bringen, die einen immateriellen Vermögenswert für das Unternehmen darstellen und dass im vorliegenden Fall, die mit der Reinigung beauftragten Mitarbeiter besondere technische Kenntnisse und Erfahrungen einbrachten, die für die Reinigung des so genannten “Reinraums” oder die “Bioreinigung” der technischen Räume notwendig sind”.

Für die Richter des obersten Gerichtshofes kommt Artikel L.1224-1 des französischen Arbeitsgesetzes im Falle des “Transfers einer autonomen Wirtschaftseinheit” zum Einsatz, “die ihre Identität aufrecht erhält und deren Aufgabe fortgesetzt oder übernommen wird;” sie vertreten die Ansicht, “dass eine autonome Wirtschaftseinheit eine organisierte Gemeinschaft von Personen und materiellen oder immateriellen Elementen ist, die ein eigenes wirtschaftliches Ziel verfolgen; dass die Übertragung einer solchen Einheit erfolgt, wenn signifikante und für den Betrieb der Unternehmenseinheit notwendige materielle oder immaterielle Vermögenswerte vom neuen Betreiber direkt oder indirekt übernommen werden.”

In diesem Zusammenhang wird auf die Begriffsbestimmung der Wirtschaftseinheit laut Beschluss MGEN / CPAM PARIS 12. (Cass. Soc. vom 7. Juli 1998, Nr. 96-21.451) verwiesen, die der der europäischen Rechtssprechung und der der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen entspricht.

Es sei auch darauf verwiesen, dass die obige Begriffsbestimmung die Möglichkeit einer direkten oder indirekten Übernahme von materiellen oder immateriellen Vermögenswerten berücksichtigt, die zum ersten Mal im Beschluss der Firma AvenanceEnseignement et santé / Dumont (Cass. Soc. vom 24. November 2009, Nr. 08-44.148) erwähnt wird.

Doch im vorliegenden Fall ist die alleinige Fortsetzung der gleichen Reinigungstätigkeit, selbst wenn sie von Mitarbeitern durchgeführt wird, deren “besondere technische Kenntnisse und Erfahrungen für die Reinigung des so genannten “Reinraums” oder die “Bioreinigung” der technischen Räume” vom Appellationsgericht anerkannt wurden, nicht ausreichend, um die Übertragung einer autonomen Wirtschaftseinheit zu charakterisieren, da keine Übernahme materieller oder immaterieller betrieblicher Vermögenswerte vorliegt.

Der Übergang einer solchen Unternehmenseinheit liegt folglich vor, wenn signifikante materielle oder immaterielle Vermögenswerte vorliegen, die von einem neuen Betreiber direkt oder indirekt übernommen werden

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